Bündnis gegen Rechts zum Wahlausgang
Das Bündnis gegen Rechts (BgR) zeigt sich bestürzt über das Wahlergebnis der NPD im Kyffhäuserkreis bei der Kommunal- und Europawahl im Mai, wie der Sprecherrat des Bündnisses mitteilt. Die rechtsextreme Partei NPD konnte unter Führung des Sondershäuser Neonazis Patrick Weber in diesem Jahr mehr Wähler denn je zur Wahlurne mobilisieren. ultoporn.com
So errang sie bei der Wahl zum Kreistag sechs Prozent der Stimmen. Zudem stellt die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei nun insgesamt fünf Stadtratsabgeordnete in Sondershausen (2), Bad Frankenhausen (1), Ebeleben (1) und Greußen (1). Patrick Weberlandete bei der Wahl auf Platz 7 der Kandidaten mit den meisten Stimmen. Bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl schnitt die NPD mit 5,1 Prozent weit über dem Landesdurchschnitt (3,4 Prozent) ab. Waren es die massive Plakatierungswelle, Protestgedanken oder die persönliche soziale Lage, die viele Bürger dazu bewegt haben, ihr Kreuz bei der NPD zu machen? Aus Sicht des BgR sind die Ursachen vielschichtig. Und dennoch nicht nachvollziehbar. Patrick Weber betreibt Versände mit einschlägigem Zubehör für die rechte Szene. Es gibt dort T-Shirts mit der Aufschrift „Spezialist für Körperverletzung“ oder „KuKlux Klan“ zu kaufen. Auch Textilien mit blutigen Messern und drohenden Maschinenpistolen finden offenbar Absatz in der gewaltbegeisterten Szene. Die angebotenen CDs im NS-Look heißen „Es lebe das Reich“ oder „Es ist Krieg“. Mit der Forderung „Freiheit für Wolle“, zeigt Weber seine eindeutigen Sympathien für einen der mutmaßlichen Unterstützer der mordenden Nazi-Terrorzelle Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Ralf „Wolle“ Wohlleben aus Jena. Dieser verantwortet sich derzeit vor dem Oberlandesgericht München für seine Taten und sitzt seit 2012 neben NSU-Mitglied Beate Zschäpe in Untersuchungshaft. Das BgR und andere Projekte machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass NPD-Kreischef Weber zu den gefährlichsten Rechtsextremen in Thüringen zählt. Zahlreiche Schülerprojekte und Aufklärungskampagnen thematisieren die menschenverachtenden Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen und die Demokratiefeindlichkeit der NPD. Angesichts des Wahlergebnisses bleibt zu fragen: Was hat es genützt? Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft und BgR müssen nach dem Schock nachdenken, wie sie Rattenfängern vom Schlage Webers und seiner Anhänger künftig wirksamer gegenübertreten können. Bisherige Strategien müssen überdacht werden. Doch eins ist klar: NPD-Wähler haben ihr Kreuz keinesfalls dem „Protest“, einem politischen Richtungswechsel oder gar demokratischen Kommunalpolitikern gegeben. Die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD im Kyffhäuserkreis waren schon immer dürftig und werden es mit Sicherheit auch weiterhin bleiben. Die NPD hat bislang weder handfeste Ideen für den Landkreis zustande gebracht, noch sonderlich aktiv im Kreistag mitgearbeitet. Unabhängig davon bleibt die Vereinigung ein menschenverachtendes und hochexplosives Sammelbecken für Gewalttäter und Hitlerverehrer aller Art. Darin schwimmt, wer den Anschluss ans reale Leben verloren hat. Die NPD ist aus allen genannten Gründen für engagierte und mündige Bürger eigentlich unwählbar. Wer für die Partei gestimmt hat, hat mit konstruktiven Lösungsvorschlägen und ergebnisorientierten Dialogen nichts mehr am Hut. Diese Wähler haben resigniert, sind vielleicht wütend auf „die da oben“ und haben sich bewusst für eine nationalsozialistische, auf Angst, Einschüchterung und Vorurteile setzende Partei entschieden. Die Aufgabe von Politik, Zivilgesellschaft und BgR muss es sein, sich mit diesem Phänomen engagiert auseinanderzusetzen und wirksamer als bisher dagegen anzukämpfen. Dazu gehört auch der Kampf gegen Ausgrenzung und Armut im Kyffhäuserkreis. Jedes Verschweigen und Wegschauen nützt nur den Rechtsextremen.
